Datenschutzrecht-Praxis

 


Neues zum Datenschutzrecht


Hier finden Sie Informationen zu neuen Gerichtsurteilen, Stellungnahmen von Aufsichtsbehörden und sonstigen neuen Entwicklungen im Datenschutzrecht sowie ausgewählte Veranstaltungshinweise.


4.9.2020

Videokonferenzsysteme – FAQ der niedersächsischen Datenschutzaufsicht

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Niedersachsen hat Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von Videokonferenztechnik in Form von FAQ herausgegeben. Es handelt sich um 26 praxisrelevante Fragen und Antworten, die ... mehr


28.8.2020

Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer nach dem EuGH-Urteil vom 16.7.2020 („Schrems II“)

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI B-W) hat eine Orientierungshilfe zum weiteren Vorgehen bei internationalen Datentransfers herausgegeben. In dieser Orientierungshilfe gibt die Aufsicht Hinweise zu Grenzen und Möglichkeiten der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ... mehr


21.8.2020

Tracking und Cookie-Banner im Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI B-W) hat angekündigt, in Kürze mit anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden Online-Angebote in einer groß angelegten Aktion auf eine rechtskonforme Einbindung von Tracking-Technologien zu prüfen ... mehr


28.7.2020

BGH: Zwei Entscheidungen über „Anspruch auf Auslistung“ gegen Google

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.7.2020 zwei Entscheidungen zum Recht auf Auslistung gefällt, das in beiden Fällen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google LLC. (Google) geltend gemacht wurde. Die Kläger waren in der Vergangenheit wegen ihrer geschäftlichen Tätigkeit Gegenstand negativer Berichterstattung und wollten ... mehr


17.7.2020

EuGH: Privacy Shield unwirksam und hohe Anforderungen für Standarddatenschutzklauseln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.7.2020 die Regelungen des EU-US-Privacy Shield („Privacy Shield“) – dem „Nachfolger“ von Safe Harbor –für unwirksam erklärt. Dieses Gerichtsurteil hat weitreichende Folgen für Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA, aber auch in andere Drittländer ... mehr


3.7.2020

Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg: Mangelhafte Kontrolle und Anpassung von TOM

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI B-W) hat wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben für die Datensicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1,24 Mio. Euro verhängt ... mehr


26.6.2020

Neue Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden

In den letzten Wochen haben erneut einige deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Hintergrund für die jährlichen Berichte ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ... mehr


19.6.2020

Corona -Warn-App + + + UPDATE + + +

Die Corona -Warn-App steht seit Mitte Juni zur Verfügung, um Infektionsketten des Coronavirus aufspüren und nachvollziehen zu können. Aufgrund vermehrter Anfragen, ob und wie Beschäftigte zur Nutzung dieser App verpflichtet werden können, möchte ich an dieser Stelle auf die Datenschutz-News vom 15.5.2020 ... mehr


12.6.2020

Rechtsweg für Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt – Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ist gerichtlicher Rechtschutz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren gegenüber Finanzämtern in bestimmten Fallkonstellationen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor den Finanzgerichten zu suchen. Diese Entscheidung erging ... mehr


29.5.2020

BGH-Entscheidung: Keine Cookies zu Werbezwecken mit voreingestellten Ankreuzkästchen

Der Bundesgerichtshof hat am 28.5.2020 entschieden, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist ... mehr


22.5.2020

Seminare zum Datenschutz

Ende Juni und in der zweiten Jahreshälfte finden wieder einige Veranstaltungen zum Datenschutz statt, bei denen auch Rechtsanwalt Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis als Referent vertreten sein wird. Diese Veranstaltungen werden entweder als Online-Variante (live) oder als Hybrid-Seminare ... mehr


15.5.2020

Corona -Tracing-App auf dem Diensthandy – Freiwillig, Dienstpflicht oder gar nicht?

Die sog. Corona -Tracing-App soll Mitte Juni zur Verfügung stehen, um Infektionsketten des Coronavirus aufspüren und nachvollziehen zu können. Für Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie diese App auch auf dienstlichen Smartphones nutzen lassen sollen ... mehr


8.5.2020

Aktualisierte Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Einwilligung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Einwilligung aktualisiert. Die bislang nur in englischer Sprache verfügbaren Leitlinien „Guidelines05/2020 on consent under Regulation 2016/679“ ersetzen die „Guidelines on consent under Regulation 2016/679“ der Artikel 29-Gruppe, die ... mehr


1.5.2020

Videoüberwachung des „Corona-Mindestabstands“ zwischen Beschäftigten unzulässig?

Ein Einsatz von Videoüberwachungskameras zur Überwachung des räumlichen Mindestabstands zwischen Beschäftigten durch den Arbeitgeber war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ... mehr


24.4.2020

Neue Jahresberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden

In den letzten Wochen haben wieder viele Datenschutzaufsichtsbehörden neue Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Hintergrund für die jährlichen Berichte ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach Art. 59 DSGVO hat die Aufsicht jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen ... mehr


17.4.2020

Verstöße gegen DSGVO-Informationspflichten wettbewerbsrechtlich verfolgbar

Das OLG Stuttgart hat Ende Februar 2020 entschieden, dass Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO wie die Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO grundsätzlich auch als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können ... mehr


9.4.2020

Corona-Pandemie – Verarbeitung der Daten von Beschäftigten und anderen Personen – UPDATE

Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten, aber auch von Daten anderer Personen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wirft spezielle datenschutzrechtliche Fragen auf. In den Datenschutz-News vom 14.3.2020 ... mehr


3.4.2020

Corona-Pandemie – Datenschutzrechtskonformes Homeoffice

Derzeit wird in vielen Unternehmen das „Arbeiten von zu Hause aus“, also das Homeoffice, mehr als in der Vergangenheit praktiziert. Diese Arbeitsform hat in mehrfacher Hinsicht Vor- und Nachteile – sowohl für die Arbeitsgeber als auch für die Beschäftigten eines Unternehmens. Dabei sind auch viele rechtliche Aspekte zu beachten ... mehr


28.3.2020

Neues Seminar zu aufsichtsbehördlichen Prüfungen und Bußgeldverfahren

Es gibt ein neu konzipiertes Seminar zu aufsichtsbehördlichen Prüfungen, Bußgeldverfahren und Unternehmensstrategien bei Datenschutzverstößen und Anfragen von der Datenschutzaufsicht. In diesem Seminar ... mehr


14.3.2020

Corona-Pandemie – Verarbeitung der Daten von Beschäftigten und anderen Personen

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, haben Hinweise für Arbeitgeber und Dienstherren zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht ... mehr


7.3.2020

Leitlinie zur Videoüberwachung des Europäischen Datenschutzausschuss

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Leitlinie zum datenschutzrechtskonformen Einsatz von Videoüberwachung veröffentlicht. Mit der bislang lediglich in englischer Sprache verfügbaren Leitlinie soll eine einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt werden ... mehr


28.2.2020

ePrivacy-Verordnung? Da war doch mal was mit Cookies …

Endlich ist es wieder soweit! Nein, die ePrivacy-Verordnung der EU mit einer klaren Cookie-Regelung gibt es immer noch nicht, aber es kann wieder etwas Neues zum Stand der Dinge berichtet werden ... mehr


21.2.2020

Passwortwechsel ade? – Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit neuen Vorgaben

Vor fast einem Jahr hatte ich über neue Hinweise zum Umgang mit Passwörtern des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg berichtet, der den regelmäßigen Passwortwechsel für überholt hält. Dieselbe Auffassung vertritt nunmehr auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ... mehr


14.2.2020

Keine Dating-Funktion von Facebook zum Valentinstag

Es hätte so schön sein können: Zum Valentinstag sollte die neue Dating-Funktion von Facebook Inc. auch in Europa verfügbar sein. Allerdings hat sich Facebook kurzfristig anders entschieden und das Roll-out ausgesetzt. Grund hierfür ist wohl eine – nennen wir es mal – Unstimmigkeit mit der irischen Datenschutzaufsicht ... mehr


7.2.2020

Seminare zum Datenschutz im März und April 2020

Im März und April 2020 finden in Frankfurt/Main und Berlin zwei Seminare mit Rechtsanwalt Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis statt ... mehr


31.1.2020

Geregelter Brexit – datenschutzrechtlich alles klar?!

Das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) tritt zum 1. Februar 2020 in Kraft. Wichtigster Punkt des Abkommens ist die Regelung, dass sich nach dem Brexit in einer Übergangsfrist bis Ende 2020 praktisch fast nichts ändert. Bis dahin gelten die rechtlichen Rahmenbedingungen ... mehr


22.1.2020

Bußgeldbemessung bei Datenschutzverstößen – UPDATE

Am 18.10.2019 hatte ich in den Datenschutz-News darüber berichtet, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ein Konzept zur Bußgeldzumessung beschlossen und offiziell bekannt gemacht haben. Die Veröffentlichung ... mehr


10.1.2020

Neue Praxishilfe zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit (Joint Controllership)

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V (GDD) hat eine neue Praxishilfe zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit herausgegeben. Diese Praxishilfe entstand mit fachlicher Unterstützung des Ad-Hoc-Arbeitskreises „Joint Controllership“, dem auch Rechtsanwalt Dr. Markus Lang angehört. Die „GDD-Praxishilfe XV: Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO (Joint Controllership)“ ... mehr


3.1.2020

Neue Seminare zum Datenschutz in 2020

Im neuen Jahr 2020 finden wieder einige Veranstaltungen zum Datenschutz statt, bei denen Rechtsanwalt Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis als Referent vertreten sein wird. Derzeit sind folgende Seminare geplant ... mehr


20.12.2019

Beliebtestes Passwort ist „123456“ oder eine Frage der Datensicherheit

Das mit Abstand beliebteste Passwort der Deutschen ist im Jahr 2019 laut einer Untersuchung des Hassno-Plattner-Instituts „123456“. Die Passwörter auf den Plätzen zwei und drei unterscheiden sich lediglich durch die Anzahl der Stellen dieser Zahlenreihe. Erwähnenswert ist in jedem Fall ... mehr


16.12.2019

UPDATE +++ „Recht auf Auslistung“: Google muss nicht weltweit auslisten +++ UPDATE

Am 27.9.2019 wurde in den Datenschutz-News darüber berichtet, dass betroffene Personen gegenüber Suchmaschinen-Betreibern einen Anspruch haben können, dass ihre personenbezogenen Daten der Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in Ergebnislisten zur Verfügung gestellt werden ... mehr


9.12.2019

Weiteres Bußgeld in Millionenhöhe von deutscher Datenschutzaufsicht verhängt

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen eines unzureichenden Authentifizierungsverfahrens eine Geldbuße in Höhe von 9,55 Mio. Euro verhängt ... mehr


1.12.2019

Datenschutz-Adventskalender

Auf der Website des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gibt es einen virtuellen Adventskalender mit Informationen und Tipps zum Datenschutz. Dieser Kalender ist im Gegensatz zu vielen anderen Adventskalendern ... mehr


5.11.2019

Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen Wohnungsgesellschaft

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI Berlin) hat Ende Oktober wegen fehlender Löschmöglichkeit bei der Datenarchivierung einen erwähnenswerten Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio. Euro erlassen ... mehr


18.10.2019

Bußgelder – Neues Berechnungsmodell der Aufsichtsbehörden offiziell bekannt gemacht

Nachdem die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im September 2019 bekannt gab, ein Konzept zur Bußgeldbemessung zu erarbeiten, wurde das neue Berechnungsmodell relativ zeitnah Mitte Oktober beschlossen ... mehr


4.10.2019

Seminare zum Datenschutz im November und Dezember 2019

In den letzten zwei Monaten des Jahres finden noch drei Veranstaltungen zum Datenschutz statt, bei denen Rechtsanwalt Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis als Referent vertreten sein wird. Das sind ... mehr


27.9.2019

Recht auf Vergessenwerden: Google muss nicht weltweit „auslisten"

Betreiber von Suchmaschinen sind bei der Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ nicht verpflichtet, die damit einhergehende Auslistung (Entfernung der Links in der Suchergebnisanzeige) in allen Landes-Versionen ihrer Suchmaschine vorzunehmen ... mehr


19.9.2019

Bußgelder – Neues Berechnungsmodell soll zu höheren Bußgeldern führen

Nachdem im Internet aus „gut unterrichteten Kreisen“ darüber berichtet wurde, dass sich die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt hätten, ging die Aufsicht in die Offensive ... mehr


12.9.2019

BVerwG: Datenschutzaufsicht darf gegen Betreiber von Facebook—Fanpages vorgehen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann von einer Datenschutzaufsichtsbehörde verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden ... mehr


14.8.2019

Seminar zur Anwendung der DSGVO in der Praxis am 26. November 2019

Am 26. November 2019 veranstaltet das FORUM-Institut in Frankfurt das Seminar "Anwendung der DSGVO in der Praxis". Referenten dieser Veranstaltung sind RA Dr. Flemming Moos von Osborne Clarke und RA Dr. Markus Lang von der ... mehr


30.7.2019

EuGH: Neue Entscheidung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit („Like“-Button von Facebook)

Betreiber einer Website, die einen „Like“- bzw. „Gefällt mir“-Button von Facebook einbinden, sind gemeinsam mit Facebook für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten ihrer Website-Besucher an Facebook verantwortlich. Aus dieser gemeinsamen Verantwortlichkeit folgt insbesondere auch eine Informationspflicht ... mehr


14.7.2019

Seminar „Datenschutz kompakt“ am 21. November 2019 in Frankfurt/Main

Am 21. November 2019 veranstaltet das Finanz Colloquium Heidelberg in Frankfurt am Main das Seminar „Datenschutz kompakt“. Die Veranstaltung bietet einen aktuellen Querschnitt der wichtigsten Themenfelder des Datenschutzes ... mehr


5.7.2019

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 27. Juni 2019 den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2016 / 680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) mit einigen Änderungen angenommen ... mehr


22.6.2019

Neue Jahresberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden mit Aussagen zur DSGVO - Übersicht

In den letzten Wochen haben viele Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Hintergrund für die große Anzahl von Berichten ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach Art. 59 DSGVO hat die Aufsicht jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen ... mehr


1.6.2019

Vertragsgestaltung unter der DSGVO - Seminar am 24. September 2019

Am 24. September 2019 veranstaltet das FORUM-Institut in Offenbach bei Frankfurt a.M. das Seminar "Vertragsgestaltung unter der DSGVO". Referenten dieser Veranstaltung sind Syndikusrechtsanwalt Thomas Fox, Leiter der Abteilung Recht der apoBank, und Rechtsanwalt Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis ... mehr


25.5.2019

Ein Jahr DSGVO – Zeit für ein Audit?

Seit einem Jahr gelten die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das kann ein guter Zeitpunkt für ein Datenschutz-Audit in Unternehmen und sonstigen Stellen sein, die Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts sind ... mehr


3.5.2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Berührungspunkte mit Datenschutz

Ende April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde – mit knapp einem Jahr Verspätung – die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt ... mehr


10.4.2019

Neue Veröffentlichungen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Datenschutzkonferenz, also der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat Ende März/Anfang April 2019 eine Reihe von Orientierungshilfen und Entschließungen veröffentlicht ... mehr


15.3.2019

Brexit: Datenschutzrechtlich alles klar?! 

Ob und wie der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU erfolgt, ist immer noch nicht entschieden. Unzweifelhaft ist dagegen die datenschutzrechtliche Relevanz für Unternehmen ... mehr


8.3.2019

Seminar zur DSGVO in der Praxis am 7. Mai 2019 beim FORUM-Institut

Am 7. Mai 2019 veranstaltet das FORUM-Institut in Mannheim das Seminar "Die EU-DSGVO in der Praxis". Referenten dieser Veranstaltung sind RA Dr. Flemming Moos von Osborne Clarke und RA Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis ... mehr


19.2.2019

Passwortwechsel ade? Hinweise zum Umgang mit Passwörtern des LDI Baden-Württemberg

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat neue Hinweise zum Umgang mit Passwörtern herausgegeben, die sowohl für Nutzer als auch für Unternehmen hilfreich sind ... mehr


8.2.2019

Seminar zu Informationssicherheit und Datenschutz am 21. März 2019 bei FCH

Am 21. März 2019 veranstaltet das Finanz Colloquium Heidelberg in Frankfurt ein Seminar zum Thema Informationssicherheit und Datenschutz – Synergien nutzen, Konflikte vermeiden statt. Referenten dieser Veranstaltung sind Mike Bona-Stecki von der DekaBank und RA Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis ... mehr


1.2.2019

BAG: Kein Beweisverwertungsverbot 6 Monate alter Videoaufzeichnungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. August 2018 mal wieder über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen aus einer Beschäftigtenüberwachung entschieden und seine Rechtsprechung bestätigt, dass nicht jeder Verstoß ... mehr


25.1.2019

Hohes Bußgeld gegen Google wegen Datenschutzverstößen

Die französischen Datenschutzaufsicht CNIL hat gegen Google LLC ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Damit werden von der Aufsicht gleich mehrere Verstöße geahndet ... mehr

 

11.1.2019

Seminar zur Vertragsgestaltung unter der DSGVO am 10. April 2019 beim FORUM-Institut

Am 10. April 2019 veranstaltet das FORUM-Institut in Mannheim das Seminar "Vertragsgestaltung unter der DSGVO". Referenten dieser Veranstaltung sind Dr. Thomas Söbbing, LL.M., Head of Legal & Compliance bei CRIF Bürgel, und RA Dr. Markus Lang von der Datenschutzrecht-Praxis ... mehr


28.12.2018

Fragebogen der Thüringer Datenschutzaufsicht zur Umsetzung der DSGVO

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat im Dezember 2018 an 17.000 Unternehmen einen vierseitigen Fragebogen zur Umsetzung der DSGVO verschickt, der ... mehr


14.12.2018

Brexit: Datenschutzrelevanz kommt bald zum Tragen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU – mit oder ohne Abkommen – rückt in greifbare Nähe und damit auch die datenschutzrechtlichen Konsequenzen. Mit dem Ausscheiden aus der EU wird Großbritannien ... mehr

 

30.11.2018

Fragebogen der Bayerischen Datenschutzaufsicht zur Umsetzung der DSGVO

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft seit Anfang November 2018 bei 15 kleinen und mittelständischen Unternehmen die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben zu prüfen. Hierbei setzt die Behörde ... mehr


16.11.2018

Datenschutzrechtsverstöße können wettbewerbsrechtlich abmahnbar sein

Datenschutzrechtliche Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden. Diese Auffassung vertritt das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2018 (Az. 3 U 66/17). In dem zwischenzeitlich veröffentlichten Urteil ... mehr