Neues zum Datenschutzrecht
10.4.2019
Neue Veröffentlichungen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden
Die Datenschutzkonferenz, also der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat Ende März/Anfang April 2019 eine Reihe von Orientierungshilfen und Entschließungen veröffentlicht:
- Positionspapier zur biometrischen Analyse (Version 1.0, Stand: 3. April 2019)
- Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien (Stand März 2019)
- Orientierungshilfe: Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung (Stand 29. März 2019)
- Positionierung der DSK zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 (3.4.2019)
- Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit (Stand: 01.04.2019)
- Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DS-GVO (3. April 2019)
- Entschließung der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 3. April 2019 zur Unternehmenshaftung (Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!)
Die Datenschutzkonferenz hat sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Allerdings besteht sie lediglich aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Positionen der Datenschutzkonferenz müssen nicht zukünftigen Stellungnahmen des Europäische Datenschutzausschusses entsprechen. Dennoch sollten die Meinungen der Datenschutzkonferenz bekannt sein und bei der Entscheidungsfindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten berücksichtigt werden.
Sollten Sie Fragen zu Inhalt, Reichweite und Konsequenzen der Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz oder einzelner Datenschutzaufsichtsbehörden haben oder insoweit Unterstützung benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.